Bei Bestellung von Waren (Zeitschriften/Zeitungen, Merchandising-Artikel usw.) oder digitalen Angeboten (eMagazins, ePaper, eAudios, Downloads, Online-Zugänge, Newsletter, Chatrooms, Benutzerkonten usw.), die von Unternehmen der LV-Verlagsgruppe angeboten werden, gelten allein die nachfolgenden AGB.
Vertragspartner aller Bestellungen bei der LV-Verlagsgruppe ist die Landwirtschaftsverlag GmbH, Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster, E-Mail: service@lv.de, Tel.: +49 (0)2501/801-0, es sei denn, es gilt eine der unten genannten Ausnahmen für Bestellungen zu bestimmten Titeln/Marken/Logos (nachfolgend jeweils kurz "Verkäufer" genannt).
Abweichend ist der Vertragspartner bzw. "Verkäufer" jeweils bei Bestellungen von Angeboten unter der Bezeichnung bzw. dem Titel oder Logo von:
| Bezeichnung / Titel / Marke / Logo | Vertragspartner | Adresse | Kontakt |
|---|---|---|---|
| AgriDirect | AgriDirect Deutschland GmbH | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: info@agridirect.de Tel.: +49 (0)2162 1021782 |
| baupool | LV digital GmbH | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: kontakt@lvdigital.de Tel.: +49 (0) 2501 801-1179 |
| BBE media | LPV GmbH | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: kontakt@lebensmittelpraxis.de Tel.: +49 (0)2631/879-400 |
| Bullship | LV digital GmbH | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: kontakt@lvdigital.de Tel.: +49 (0)2501 801 4040 |
| CONVENIENCE SHOP | LPV GmbH | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: kontakt@lebensmittelpraxis.de Tel.: +49 (0)2631 879-0 |
| Einfach hausgemacht | Deutsche Medien-Manufaktur GmbH & Co. KG | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: info@DMMVerlag.de Tel.: +49 (0)2501 - 801 61 61 |
| essen & trinken | Deutsche Medien-Manufaktur GmbH & Co. KG | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: info@DMMVerlag.de Tel.: +49 (0)2501 - 801 61 61 |
| essen & trinken – Für jeden Tag – Low carb | Deutsche Medien-Manufaktur GmbH & Co. KG | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: info@DMMVerlag.de Tel.: +49 (0)2501 - 801 61 61 |
| flow | Deutsche Medien-Manufaktur GmbH & Co. KG | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: info@DMMVerlag.de Tel.: +49 (0)2501 - 801 61 61 |
| karrero | LV digital GmbH | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: kontakt@lvdigital.de Tel.: +49 (0)2501 801 0 |
| LandLust (inkl. line extensions) | Deutsche Medien-Manufaktur GmbH & Co. KG | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: info@DMMVerlag.de Tel.: +49 (0)2501 - 801 61 61 |
| LandReise | LV digital GmbH | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: kontakt@lvdigital.de Tel.: +49 (0)2501 801-1195 |
| Landverliebt | LV digital GmbH | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: kontakt@lvdigital.de Tel.: +49 (0)2501 801 0 |
| Lebensmittel Praxis | LPV GmbH | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: kontakt@lebensmittelpraxis.de Tel.: +49 (0)2631 879-0 |
| Living at home | Deutsche Medien-Manufaktur GmbH & Co. KG | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: info@DMMVerlag.de Tel.: +49 (0)2501 - 801 61 61 |
| LP.economy | LPV GmbH | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: kontakt@lebensmittelpraxis.de Tel.: +49 (0)2631 879-0 |
| rimondo | LV digital GmbH | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: kontakt@lvdigital.de Tel.: +49 (0)2501-801 6070 |
| top farmplan | LV digital GmbH | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: kontakt@lvdigital.de Tel.: +49 (0)2501 801 4484 |
| traktorpool | LV digital GmbH | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: service@traktorpool.de Tel.: +49 (0)2501 801 2970 |
Bei Abonnementsverhältnissen und anderen Dauerschuldverhältnissen behält sich der Vertragspartner vor, das Abonnementsverhältnis insgesamt oder einzelne Rechte und Pflichten hieraus auf Dritte zu übertragen, sofern das dem Abonnenten zumutbar ist und ein sachlicher Grund hierfür vorliegt; insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei einer Veräußerung des Titels oder soweit es für die Durchführung des Abonnementvertriebs erforderlich ist, z.B. wenn und soweit der Abonnementvertrieb durch einen Dritten durchgeführt werden soll. Der Vertragspartner sorgt in diesem Fall dafür, dass der Abonnent durch einen geeigneten Hinweis im Impressum des Titels oder in der Korrespondenz hiervon unterrichtet wird. Der Abonnent hat in diesem Fall das Recht, den Abonnementsvertrag fristlos zu beenden, sofern er das binnen drei Monate ab oben genannter Mitteilung erklärt.
Für Bestellungen, die digitale Angebote enthalten (z.B. eMagazines, ePaper, eAudios, Downloads, Online-Zugänge, Newsletter, Chatrooms, Benutzerkonten usw.) gelten zusätzlich zu den allgemeinen Regelungen für Bestellungen dieser Ziffer 2 auch die in Ziffer 3 genannten zusätzlichen Bedingungen für digitale Angebote.
Die Möglichkeiten einer Bestellung (online-Bestellung, E-Mail, Telefon, Brief etc.) ergeben sich aus der Bewerbung. In jedem Fall, insbesondere durch Anklicken der Buttons „kostenpflichtig bestellen“, „jetzt kaufen" etc., geben Sie eine verbindliche Bestellung ab, bei einer online Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren und digitalen Angebote. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Annahmeerklärung erfolgt durch eine eindeutige Mitteilung durch den Verkäufer. Ein Anspruch auf einen Vertragsabschluss besteht nicht.
Bei Bestellungen von digitalen Angeboten (eMagazins, ePaper, eAudios, Downloads, Online-Zugänge, Newsletter, Chatrooms, Benutzerkonten usw.) kommt der Vertrag bereits mit Bestätigung der Bestellung per E-Mail zustande, mit der über die Gewährung des Zugangs zum digitalen Angebot, z.B. mit der Bereitstellung des Downloads, benachrichtigt wird.
Falls der Verkäufer zur Erfüllung einer Bestellung nicht in der Lage ist oder die Bestellung ablehnt, wird der Besteller hierüber schnellstmöglich informiert. Ein Anspruch auf einen Vertragsabschluss besteht nicht.
Handelt es sich um eine Bestellung zu Sonderkonditionen (z.B. Studenten-Abo) hat der Besteller dem Verkäufer den zum Bezug zu Sonderkonditionen berechtigenden Nachweis unaufgefordert binnen zweier Wochen zuzuleiten. Unterlässt er das, gilt sein Angebot als Angebot auf Abschluss zu den regulären Konditionen.
Der Besteller ist zur Zahlung verpflichtet. Bei Angeboten mit einer längeren oder unbestimmten Laufzeit (z.B. bei Abonnements oder Online-Zugängen) besteht die Zahlungspflicht für die jeweils genannte An-zahl von Ausgaben bzw. vereinbarten Zeiträume ab Vertragsschluss im Voraus. Soweit nicht anders ver-einbart, sind Zahlungen ohne Abzug an die auf der Bestellbestätigung bzw. Rechnung stehenden Konten zu leisten. Es werden nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungswege akzeptiert. Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuersteuer, es sei denn, in der Bewerbung / Produktbeschreibung ist insbesondere für gewerbliche Kunden anderes genannt.
Sollte im Rahmen der Bestellung die Zahlung per Kreditkarte akzeptiert und vom Besteller gewählt wer-den, entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Bei Nutzung einer Kreditkarte er-folgt die Zahlungsabwicklung über das jeweilige Kreditkarteninstitut. Im Fall einer Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Leistung innerhalb von zehn Tagen den Preis zzgl. eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören u.a. die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung entstehen.
Sollte im Rahmen der Bestellung die Zahlung per PayPal akzeptiert und vom Besteller gewählt werden, entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienst-leisters "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Bou-levard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt u.a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.
Sollte im Rahmen der Bestellung die Zahlung per Sofortüberweisung akzeptiert und vom Besteller ge-wählt werden, kann der Besteller noch während der Bestellung die Zahlung der bestellten Waren über sein Onlinebanking Konto auslösen. Nach Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung im Bestellprozess wird der Besteller direkt zum Zahlungsformular der SOFORT GmbH, Fußbergstraße 1, 82131 Gauting geleitet. Die SOFORT GmbH übernimmt ohne eine Einsichtsmöglichkeit des Verkäufers automatisiert den Zahlungsvorgang. Dabei prüft bei einer Sofortüberweisung die SOFORT GmbH den Verfügungsrah-men des Kontos und nimmt bei einer entsprechenden Kontodeckung eine Überweisung an den Verkäu-fer vor. Bei einer erfolgreichen Transaktion erhält der Verkäufer von der SOFORT GmbH nur die auto-matisierte Bestätigung in Echtzeit, dass die Überweisung ausgeführt wurde.
Sollte im Rahmen der Bestellung die Zahlung auf Rechnung akzeptiert und vom Besteller gewählt wer-den, wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von zehn Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer darf nach seiner Wahl die Rechnung auf Papier oder als elektronische Rechnung (Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird, z.B. als PDF-Dokument) per E-Mail an den Besteller senden. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Kauf auf Rechnung nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zah-lungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Ver-käufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschrän-kung hinweisen. Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Kauf auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen (siehe hierzu unten).
Sollte im Rahmen der Bestellung die Zahlung per SEPA-Lastschrift akzeptiert und vom Besteller gewählt werden, ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mit-teilung (z.B. Rechnung an den Besteller), die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbin-dung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tra-gen, wenn er dies zu vertreten hat. Außerdem behält sich der Verkäufer vor, bei der Zahlungsoption SEPA-Lastschrift eine Bonitäts- und Datenprüfung durchzuführen (siehe hierzu unten).
Wählt der Kunde die Zahlungsoption Lastschrift oder Kauf auf Rechnung, bei der der Verkäufer in Vor-leistung gehen muss, behält sich der Verkäufer eine Überprüfung der angegebenen Daten des Kunden (Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum) hinsichtlich der Bonität vor. Die Überprüfung wird durch einen dem Verband der Vereine Creditreform e. V., Hammfelddamm 13, 41460 Neuss, angeschlossenen Verein „(Creditreform“) durchgeführt, an die diese Kundendaten zu diesem Zweck übermittelt werden. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (sog. Score-Werte) enthalten, die unter Zugrunde-legung wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in die auch Adressdaten einfließen können. Der Verkäufer wird die Auskunft zum Zweck der Entscheidung über die Begründung oder Durchführung des Vertragsverhältnisses nutzen, insbesondere dazu zu entschei-den, ob dem Kunden die Zahlungsoption Lastschrift oder Kauf auf Rechnung angeboten wird. Mit der Zustimmung zu diesen AGB erklärt der Kunde sein Einverständnis gemäß Art. 6 lit a) DSGVO zu der Übermittlung der Daten und der Bonitätsprüfung. Die Informationen gemäß Art. 14 DSGVO zu der bei der Creditreform stattfindenden Datenverarbeitung finden sich hier: www.boniversum.de/EU-DSGVO. Zum Zwecke der Kredit-/Bonitätsprüfung übermittelt die Creditreform Boniversum GmbH, Hammfeld-damm 13, 41460 Neuss, dem Verkäufer die in ihrer Datenbank zur Person des Kunden gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten, einschließlich auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittel-ter Score-Werte, sofern der Verkäufer sein berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben. Bei der Berechnung des Scorewertes werden u. a. auch Anschriftendaten genutzt. Weitere Informationen zur Verarbeitung der Daten des Kunden bei Creditreform Boniversum finden sich unter: www.boniversum.de/eu-dsgvo.
Bei Mahnschreiben an den Besteller aufgrund nicht fristgerechter Zahlung einer Rechnung gilt: Sofern die Forderung nicht bestritten wird, kann eine Berücksichtigung der Daten über die nicht bezahlte Forde-rung unter den weiteren Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BDSG durch die Auskunftei Creditreform Bo-niversum bei der Ermittlung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Zahlungsfähig und Zahlungswillig-keit erfolgen. Den Gesetzeswortlaut des § 31 Abs. 2 BDSG finden Sie hier: www.boniversum.de/EU-DSGVO.
Im Falle eines Zahlungsverzugs behält sich der Verkäufer vor, pauschale Mahngebühren als Verzugs-schaden in Höhe von EUR 5,00 pro Mahnung zu erheben. Dem Besteller wird der Nachweis gestattet, dass ein wesentlich geringerer Schaden als die Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist.
Grundsätzlich kann das Vertragsverhältnis bei einem eingetretenen Zahlungsrückstand fristlos gekündigt werden. Der Verkäufer wird in einem solchen Fall die Informationen über den Zahlungsrückstand an Creditreform Boniversum GmbH, Neuss übermitteln, sollte der Besteller / Kunde die Forderung nicht fristgerecht ausgleichen. Sofern die Forderung nicht bestritten wird, kann eine Berücksichtigung der Daten über diese nicht bezahlte Forderung unter den weiteren Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BDSG durch die Auskunftei Creditreform Boniversum bei der Ermittlung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Zahlungsfähig und Zahlungswilligkeit erfolgen. Der Gesetzeswortlaut des § 31 Abs. 2 BDSG findet sich hier: www.boniversum.de/EU-DSGVO.
Der Verkäufer behält sich im Falle von Abonnements vor, die Erscheinungsweise des Titels zu ändern sowie seine redaktionelle Gestaltung zu ändern oder zu variieren. Weiterhin behält sich der Verkäufer vor, im Rahmen eines laufenden Abonnements einzelne Ausgaben durch Sonderhefte oder Schwer-punktausgaben zu bestreiten.
Der Verkäufer ist im Falle von Dauerschuldverhältnissen (z.B. Abonnements) berechtigt, die Vergütung pro Nutzer erstmals nach Ablauf von zwölf Monaten nach Vertragsbeginn und höchstens einmal im Jahr mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten gemäß der Kostenentwicklung beim Verkäufer zu erhö-hen. Der Verkäufer kann darüberhinausgehende Kostensteigerungen für Vorleistungen Dritter weiter-geben, außer soweit der Verkäufer diese verursacht hat. Sobald sich die Vergütung um mehr als 10 % erhöht, ist der Besteller berechtigt, mit einer Frist von sechs Wochen nach Zugang des Erhöhungsver-langens den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen. Die Kündigung muss dem Verkäufer innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung zugehen. Bei einer Reduzierung der entsprechenden Kosten kann der Besteller ebenfalls erstmals nach Ablauf von zwölf Monaten eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung verlangen. Die Ankündigung einer Preisanpassung erfolgt per E-Mail an die beim Verkäufer für die Vertragskommunikation hinterlegte Adresse oder an für den Besteller gut sichtbarer, geeigneter Stelle z.B. auf der jeweiligen Plattform oder im Heft.
Der Verkäufer behält sich vor, für die Versendung von Zeitschriften und sonstigen Waren ins In- und Ausland Versandkosten gemäß der jeweils gültigen Preisliste zu berechnen. Können Zeitschriften und sonstige Waren teilweise nicht zusammen verschickt werden, können bei einer Bestellung ggf. zweimal Versandkosten anfallen. Etwaige zusätzliche Steuern und Zölle trägt der Besteller.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Das gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Käufer über.
Die Lieferung von Waren erfolgt innerhalb von drei bis fünf Tagen, soweit in der Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Ausgenommen hiervon sind Bestellungen von Abonnements. Die Lieferung erfolgt hier zum Erscheinungsdatum der nächsten Ausgabe.
Bei Bestellung von digitalen Angeboten (eMagazins, ePaper, eAudios, Downloads, Online-Zugänge, Newsletter, Chatrooms, Benutzerkonten usw.) erfolgt die Bereitstellung auf der jeweiligen Website bzw. bei Downloads im Mein-Konto-Bereich des jeweiligen Online-Shops. Zusätzliche Lieferkosten fallen nicht an. Bestellte digitale Angebote werden sofort bereitgestellt.
Bei Lieferstörungen auf Grund höherer Gewalt (z.B. Erdbeben, Überschwemmungen, Unwetter, Aufruhr, Blockade, Brand, Bürgerkrieg, Embargo, Geiselnahmen, Krieg, Revolution, Sabotage, Streiks bei Dritten, Epidemie, Pandemie, Terrorismus usw.) ruhen die Leistungspflichten von Besteller und Verkäufer für die Zeit der Lieferstörung. Der Verkäufer hat jedoch das Recht, den Besteller z.B. bei PrintZeitschriften-Abonnements auf digitale Zeitschriften-Abonnements und/oder auf Print-Notausgaben mit deutlich reduziertem Umfang zu verweisen. Im Falle einer solchen Verweisung bleiben die vertraglichen Leistungspflichten des Bestellers vollumfänglich bestehen.
Abonnement-Zugaben und -Prämienartikel werden erst nach Eingang der Zahlung beim Verkäufer und dem Ablauf der Widerspruchsfrist gewährt und ausgeliefert. Die Lieferung von Abonnement-Zugaben und -Prämienartikeln erfolgt, solange der Vorrat reicht. Sollte eine Zugabe oder Prämie nicht mehr verfügbar sein, behält sich der Verkäufer die Lieferung eines angemessenen Ersatzes vor.
Bestellte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung im Eigentum des Verkäufers. Bei Bestellungen mit digitalen Angeboten werden die entsprechenden Nutzungsrechte bis zur vollständigen Zahlung lediglich widerruflich gewährt.
Der Verkäufer ist berechtigt, etwaige Mitteilungen zu online abgeschlossenen Verträgen an die E-Mail-Adresse zu senden, die ihm gegenüber zuletzt vom Besteller bekannt gemacht worden ist. Der Besteller wird den Verkäufer über etwaige Änderungen seiner E-Mail-Adresse unverzüglich informieren.
Ein Abonnement eines Online-Zugangs wird unmittelbar mit Vertragsschluss gewährt. Im Übrigen beginnen Abonnements grundsätzlich zur nächsten erreichbaren Ausgabe, soweit bei der Bestellung kein späterer Zeitpunkt angegeben wurde. Bei einer Kombination eines Abonnements eines Online-Zugangs und eines Print-Abonnements (Kombi-Abonnement) wird entsprechend der Online-Zugang unmittelbar mit Vertragsschluss gewährt; das Print-Abonnement beginnt zur nächsten erreichbaren Ausgabe, soweit bei der Bestellung kein späterer Zeitpunkt angegeben wurde.
Detaillierte Informationen zur Anzahl der bezogenen Ausgaben eines Abonnements werden direkt beim jeweiligen Angebot angezeigt.
Die Vertragslaufzeit eines Abonnements beträgt zwei Jahre ab Abonnementbeginn, sofern keine kürzere Laufzeit direkt beim jeweiligen Angebot angezeigt wurde (Mindestvertragslaufzeit). Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich das Abonnement auf unbestimmte Zeit.
Sofern beim jeweiligen Angebot keine kürzere Kündigungsfrist vermerkt ist, haben beide Vertragsparteien das Recht, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Bei einem Kombi-Abonnement ist das jeweilige Abonnement gesondert kündbar. Wurden ein oder beide Abonnements des Kombi-Abonnements aufgrund der Kombination zu vergünstigen Konditionen (Kombi-Vergünstigungen) gewährt, entfallen die Kombi-Vergünstigungen bei Kündigung eines der beiden Abonnements.
Der Verkäufer behält sich insbesondere das Recht vor, den Vertrag bei Verstößen des Bestellers gegen das geltende Recht oder gegen diese AGB zu kündigen und dem Besteller den Zugang zu den digitalen Angeboten zu sperren. Das beinhaltet auch das Recht, Daten und Beiträge des Bestellers auch ohne dessen Zustimmung zu löschen und ihm den Zugang zeitweise oder unbeschränkt zu versagen.
Wird zu bestimmten Abonnements eine Testphase angeboten, gelten hierfür die in der jeweiligen Pro-duktbeschreibung angegebenen Konditionen insbesondere zur Dauer der Testphase und der Vergütung. Eine reduzierte bzw. vergütungsfreie Testphase darf nur einmal pro Kalenderjahr wahrgenommen wer-den; Ausnahmen kann der Verkäufer im Einzelfall genehmigen.
Für Bestellungen, die digitale Angebote enthalten, beinhalten oder umfassen (eMagazins, ePaper, eAudios, Downloads, Online-Zugänge, Newsletter, Chatrooms, Benutzerkonten usw.) gilt zusätzlich zu den allgemeinen Regelungen unter Ziffer 2 Folgendes:
Mit Bereitstellung bzw. Übermittlung der einzelnen digitale Angebote und Inhalte erhält der Besteller das einfache Recht, diese zum eigenen, nicht-kommerziellen Gebrauch zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung - insbesondere die Veröffentlichung im Internet, sowie das unautorisierte Vervielfältigen, Verbreiten oder Zugänglichmachen von Inhalten über das Internet, sei es kostenlos oder entgeltlich - ist nicht zulässig. Gleiches gilt für das Entfernen von Urheberangaben und Quellenhinweisen sowie die sonstige Bearbeitung oder Manipulation des Downloads. Die gewährten Nutzungsrechte sind nicht übertragbar oder unterlizenzierbar und stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung. Gesetzlich nach dem Urhebergesetz erlaubte Nutzungen werden jedoch nicht eingeschränkt und bleiben klarstellend in vollem Umfang bestehen.
Die im Rahmen eines Online-Zugangs zugänglichen Inhalte stehen grundsätzlich nur für die bestellte Laufzeit bereit. Soweit der Verkäufer für Inhalte eine Downloadmöglichkeit bereitstellt (z.B. e-Paper) und der Besteller diese nutzt, dürfen die jeweiligen Downloads bzw. Dateien auch über die Laufzeit des vom Besteller abgeschlossenen Abonnements vertragsgemäß genutzt werden, siehe dazu auch unten Ziffer 3.3. Entsprechendes gilt auch für Newsletter.
Der Verkäufer ist berechtigt, die Inhalte der digitalen Angebote jederzeit zu überarbeiten, zu aktualisieren oder in sonstiger Weise zu verändern, wenn das aus technischen, rechtlichen oder inhaltlichen Gründen erforderlich sein sollte und die Rechte des Bestellers nicht unzumutbar einschränkt. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, alle jemals veröffentlichen Versionen eines Artikels oder sonstigen Inhalts bereitzustellen. Auf gegebenenfalls vom Besteller heruntergeladene Inhalte hat der Verkäufer keinen Zugriff und keinen Einfluss mehr.
Der Verkäufer hält abrufbare und bereitgestellte Inhalte (z.B. ePaper) für eine angemessene Frist bei sich abrufbar. Eine unbefristete Datensicherung und Datenverfügbarkeit können jedoch nicht gewährleistet werden. Der Besteller sollte daher zum Download verfügbare Inhalte parallel lokal auf angeschlossenen Endgeräten speichern.
Der Verkäufer ist bemüht, die digitalen Angebote, insbesondere bestellte und zum Download bereitgestellte Inhalte möglichst ununterbrochen verfügbar zu halten. Durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie System-Aktualisierungen oder auch technische Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen, kann die Verfügbarkeit möglicherweise eingeschränkt sein. Eine Gewährleistung für die jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht übernommen.
Um die digitalen Angebote des Verkäufers nutzen zu können, müssen beim Besteller neben einer marktüblichen Internetverbindung bestimmte technische Mindestvoraussetzungen gegeben sein: für allgemeine Online-Dienste ein aktueller Browser, für ePaper ein Programm, das das Betrachten und Speichern von PDF-Dokumenten ermöglicht, z.B. den Adobe Reader, für Apps kompatible Geräte und Software, insbesondere die kompatible Version des für die Apps vorgesehenen Betriebssystems.
Für die Software Dritter können weitere Nutzungs- und Lizenzbedingungen gelten. Näheres hierzu, insbesondere Hinweise auf die zum Betrachten des Downloads erforderliche Softwareversion, entnehmen Sie bitte der jeweiligen Produktbeschreibung. Der Besteller stellt sicher, dass er die erforderliche Software bei sich installieren kann. Eine Haftung für Produkte von Drittanbietern übernimmt der Verkäufer nicht.
Der Abruf bestellter digitaler Inhalte ist über die jeweilige Plattform oder den jeweiligen Online-Shop möglich und erfordert eine entsprechende Registrierung des Bestellers sowie einen Zugang zum Internet. Darüber hinaus stellt der Besteller sicher, dass er auf seinem Endgerät (z.B. Computer, Smartphone, Tablet) uneingeschränkt Internetverbindungen zu externen Servern aufbauen kann und im Falle von zum Download bereitgestellten digitalen Inhalten auch eine Speicherung möglich ist, insbesondere ausreichend freier Speicherplatz verfügbar ist.
Zur Registrierung eines Accounts ist die Angabe einer E-Mail-Adresse und eines frei gewählten Passworts nötig (Zugangsdaten). Der Besteller ist verpflichtet, ein Passwort nach dem jeweiligen Stand der Technik hinsichtlich der Sicherheit zu wählen und zu verwenden. Der Zugang zu digitalen Angeboten ist für den Besteller nur mit dieser E-Mail-Adresse und Passwort möglich. Der Besteller muss das Passwort vor unbefugten Zugriffen Dritter schützen und es insbesondere Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche zu vermeiden. Er ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn die Zugangsdaten oder Teile davon, z.B. das Passwort, verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass unbefugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Der Besteller haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Nachweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.
Der Besteller hat die im Zuge der Registrierung erfragten Daten zutreffend anzugeben, er darf insbesondere keine Daten Dritter angeben. Zudem ist er verpflichtet, dem Verkäufer jede Änderung der Daten unverzüglich anzuzeigen. Wurde ein Besteller schon einmal dauerhaft von einem digitalen Angebot durch den Verkäufer ausgeschlossen, darf sich der Besteller nur nach vorheriger Genehmigung des Verkäufers (neu) registrieren.
Sofern in der Angebotsbeschreibung genannt, sind die E-Mail-Newsletter wesentlicher Bestandteil der Warenangebote oder der digitalen Angebote des Verkäufers, über die die Besteller mit redaktionellen Inhalten versorgt und/oder über aktuelle Vorteilsangebote, Events, Aktionen oder ähnliches informiert werden. Mit der Bestellung der entsprechenden Warenangebote oder der digitalen Angebote willigt der Bestel-ler darin ein, dass der Verkäufer den Besteller durch die Übersendung des E-Mail-Newsletters an die vom Besteller angegebene E-Mail-Adresse in regelmäßigen Abständen in der beschriebenen Weise in-formiert. Dem Empfang des E-Mail-Newsletters kann der Besteller jederzeit widersprechen.
Zu manchen digitalen Angeboten, die insbesondere in einem Abonnement angeboten werden, können weitere spezielle Dienste (Module) hinzugebucht werden, die dann in Abhängigkeit zum Haupt-Abonnement stehen. Einzelne Module sind einzeln kündbar. Zu Beginn, Laufzeit und Kündigung gelten die allgemeinen Bestimmungen dieser AGB. Die Kündigung eines Moduls lässt die Wirksamkeit des Haupt-Abonnements unberührt. Bei Kündigung des Haupt-Abonnements endet automatisch auch die Laufzeit der jeweils gebuchten Module.
Bei digitalen Angeboten des Verkäufers, bei denen sich der Besteller aktiv einbringen kann, z.B. über Chatrooms, Kommentarfunktionen, Video- oder Audioveranstaltungen, hat sich der Besteller so zu verhalten, dass andere Nutzer der digitalen Angebote des Verkäufers nicht unangemessen beeinträchtigt, belästigt behindert, gestört oder gefährdet werden. Der Besteller ist verpflichtet, die digitalen Angebote nicht missbräuchlich zu nutzen und insbesondere
Dem Verkäufer steht das Hausrecht auf den digitalen Angeboten zu; die Ausübung kann übertragen werden.
Die Nichtbeachtung der Verhaltenspflichten kann für den Besteller Sanktionen nach sich ziehen, insbesondere die Aufforderung zur Stellungnahme im Falle des Verdachts von Vertragsverstößen oder Gesetzesverstößen, Sperrung der Nutzung der digitalen Angebote bis zur Aufklärung von Sachverhalten, Verwarnung, Einschränkungen und Beschränkungen bei der Nutzung der digitalen Angebote, teilweises oder vollständiges Löschen der vom Besteller eingestellten Inhalte, fristlose Kündigung der Nutzungsvereinbarung, Geldendmachung von Schadensersatzansprüchen, strafrechtliche Anzeigen. Die Sperrung eines Zugangs ändert nichts an der Zahlungspflicht für die vom Besteller in Auftrag gegebenen Leistungen bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit beziehungsweise bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit.
Lädt der Besteller im Rahmen der digitalen Angebote Texte, Fotos, Illustrationen oder andere Beiträge (Beiträge) hoch oder verfasst sie, räumt er dem Verkäufer das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte sowie übertragbare Recht ein, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte im Sinne des Urheberrechtsgesetzes, die der Besteller hat oder erworben hat, vom Zeitpunkt der Rechtsentstehung an auf der jeweiligen Plattform des digitalen Angebots zu nutzen. Die Einräumung erstreckt sich insbesondere auf das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Vorführungsrecht, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Recht zur Bearbeitung und Umgestaltung und diese Rechte an Lichtbildern. Die Urheberpersönlichkeitsrechte des Bestellers an seinen Beiträgen bleiben unberührt, insbesondere das Recht, Beeinträchtigungen oder Nutzungen zu verbieten, die geeignet sind, seine berechtigten geistigen und persönlichen Interessen am Beitrag zu gefährden.
Der Besteller steht dafür ein, dass die von ihm hochgeladenen oder auf dem digitalen Angebot verfassten Beiträge keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Urheber-, Nutzungs-, Design-, Markenrechte, Rechte an geschäftlichen Bezeichnungen oder sonstige gewerblichen Schutzrechte und keine Persönlichkeitsrechte. Bei der Abbildung Minderjähriger ist immer die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter, - in der Regel von Mutter und Vater - und der Minderjährigen einzuholen. Der Besteller verpflichtet sich, den Verkäufer von einer Inanspruchnahme auf erstes Anfordern vollumfänglich freizustellen.
Die Verarbeitung der im Rahmen des Vertragsverhältnisses vom Besteller / Kunden zur Verfügung ge-stellten personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Für die Nutzung der Angebote des Verkäufer gilt die auf dem jeweiligen Internetauftritt zu findende Datenschutzerklärung.
Der Verkäufer prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berech-tigtes Interesse vorliegt auch bei Bestandskunden deren Bonität. Dazu arbeitet der Verkäufer mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss zusammen, von der er die dazu benötigten Daten erhält. Im Auftrage von Creditreform Boniversum teilt der Verkäufer dem Besteller / Kunden bereits vorab dazu folgende Informationen gem. Art. 14 EU-DSGVO mit:
Die Creditreform Boniversum GmbH ist eine Konsumentenauskunftei. Sie betreibt eine Datenbank, in der Bonitätsinformationen über Privatpersonen gespeichert werden. Auf dieser Basis erteilt Creditre-form Boniversum Bonitätsauskünfte an ihre Kunden. Zu den Kunden gehören beispielsweise Kreditinsti-tute, Leasinggesellschaften, Versicherungen, Telekommunikationsunternehmen, Unternehmen des Forderungsmanagements, Versand-, Groß- und Einzelhandelsfirmen sowie andere Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen liefern bzw. erbringen. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wird ein Teil der in der Auskunftsdatenbank vorhandenen Daten auch für die Belieferung anderer Firmenda-tenbanken, u. a. zur Verwendung für Adress-Handelszwecke genutzt.
In der Datenbank der Creditreform Boniversum werden insbesondere Angaben gespeichert über den Namen, die Anschrift, das Geburtsdatum, ggf. die E-Mail-Adresse, das Zahlungsverhalten und die Betei-ligungsverhältnisse von Personen. Zweck der Verarbeitung der gespeicherten Daten ist die Erteilung von Auskünften über die Kreditwürdigkeit der angefragten Person. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO. Auskünfte über diese Daten dürfen danach nur erteilt werden, wenn ein Kunde ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Informationen glaubhaft darlegt.
Sofern Daten in Staaten außerhalb der EU übermittelt werden, erfolgt dies auf Basis der sog. „Stan-dardvertragsklauseln“, die Sie unter dem Link https://eur-lex.europa.eu/legalcontent/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32021D0914&from=DE einsehen oder sich von dort zusenden lassen können. Die Daten werden solange gespeichert, wie ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung notwendig ist. Notwendig ist die Kenntnis in der Regel für eine Speicher-dauer von zunächst drei Jahren. Nach Ablauf wird geprüft, ob eine Speicherung weiterhin notwendig ist, andernfalls werden die Daten taggenau gelöscht. Im Falle der Erledigung eines Sachverhalts werden die Daten drei Jahre nach Erledigung taggenau gelöscht. Eintragungen im Schuldnerverzeichnis werden gemäß § 882e ZPO nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung taggenau ge-löscht. Weitere Informationen finden Sie dazu auch unter www.boniversum.de/bonipedia/ unter der Rubrik Datenlöschung.
Berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO können sein: Kreditentscheidung, Ge-schäftsanbahnung, Beteiligungsverhältnisse, Forderung, Bonitätsprüfung, Versicherungsvertrag, Voll-streckungsauskunft. Der Besteller / Kunde hat gegenüber der Creditreform Boniversum GmbH ein Recht auf Auskunft über die dort zu seiner Person gespeicherten Daten. Soweit die über ihn gespeicherten Daten falsch sein sollten, hat er einen Anspruch auf Berichtigung oder Löschung. Kann nicht sofort fest-gestellt werden, ob die Daten falsch oder richtig sind, hat er bis zur Klärung einen Anspruch auf Sperrung der jeweiligen Daten.
Sind die Daten unvollständig, so kann der Besteller / Kunde deren Vervollständigung verlangen. Sofern der Besteller / Kunde seine Einwilligung zur Verarbeitung der bei Creditreform Boniversum gespeicher-ten Daten gegeben hat, hat er das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zu einem etwaigen Widerruf erfolgten Verar-beitung der Daten nicht berührt.
Sollte der Besteller / Kunde Einwände, Wünsche oder Beschwerden zum Datenschutz haben, kann er sich mit den unten aufgeführten Kontaktdaten jederzeit an den Datenschutzbeauftragten der Creditre-form Boniversum wenden. Dieser wird ihm schnell und vertrauensvoll in allen Fragen des Datenschutzes weiterhelfen. Im Falle eines vermuteten Datenschutzverstoßes hat der Besteller / Kunde das Recht, sich bei einer Landesdatenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren. Zuständig für die Creditreform Boniver-sum ist die Landesbeauftragte für Datenschutz NRW, Postfach 20 24 44, 40102 Düsseldorf, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de.
Die Daten, die Creditreform Boniversum zu den Bestellern / Kunden gespeichert hat, stammen aus öf-fentlich zugänglichen Quellen, von Inkassounternehmen und von deren Kunden. Um die Bonität des Bestellers zu beschreiben, bildet Creditreform Boniversum zu dessen Daten einen Scorewert. In den Scorewert fließen Daten zu Alter und Geschlecht, Adressdaten und teilweise Zahlungserfahrungsdaten ein. Diese Daten fließen mit unterschiedlicher Gewichtung in die Scorewertberechnung ein. Die Cre-ditreform Boniversum-Kunden nutzen die Scorewerte als Hilfsmittel bei der Durchführung eigener Kredi-tentscheidungen.
Widerspruchsrecht:
Der Besteller / Kunde kann nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO der Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben (z. B. Frauenhaus oder Zeugenschutz), widersprechen. Der formlo-sen Widerspruch kann schriftlich an die Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss oder per E-Mail an selbstauskunft@boniversum.de gerichtet werden.
Verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO ist die Creditreform Boniversum GmbH, Hammfeld-damm 13, 41460 Neuss. Ansprechpartner bei der Boniversum ist der Consumer Service, Tel.: 02131 36845560, Fax: 02131 36845570, E-Mail: selbstauskunft@boniversum.de.
Den zuständigen Datenschutzbeauftragten der Boniversum erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten: Creditreform Boniversum GmbH, Datenschutzbeauftragter, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss, E-Mail: datenschutz@boniversum.de.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genom-men haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Ihren Vertragspartner (siehe Ziffer 1) mittels einer ein-deutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs-rechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Wenn Sie den Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Ihrem Vertragspartner (siehe Ziffer 1) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ihr Widerrufsrecht in Bezug auf die vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Haben Sie ein Paket aus Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten bestellt, bei dem die Leistungen wirtschaftlich so miteinander verbunden sind, dass ein Bestandteil nicht oder nur zu anderen Konditionen ohne den anderen Teil bestellt werden kann (z. B. Kauf eines Print-Zeitschriften-Abonnements mit digitalem Abonnement), und steht Ihnen aufgrund eines mit dem Vertrag über den digitalen Inhalt zusammenhängenden Vertrags ein Widerrufsrecht zu, so erstreckt sich dieses Widerrufsrecht auch auf den Vertrag über den digitalen Inhalt.
Wenn Sie den Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein.
________________________________________
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Landwirtschaftsverlag GmbH, Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster (oder ggf. abweichenden Vertragspartner eintragen entsprechend Ziffer 1)
E-Mail: service@lv.de (oder ggf. abweichende Vertragspartner-E-Mail-Adresse eintragen entsprechend Ziffer 1)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
________________________________________
Ist die ausgelieferte Ware bzw. der bereitgestellte digitale Inhalt mangelhaft, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften; die Abtretung entsprechender Ansprüche ist ausgeschlossen. Ebenso sind weitergehende Ansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit sich aus den nachstehenden Absätzen nicht etwas Abweichendes ergibt.
Bei der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist, haftet der Verkäufer unbeschränkt für verschuldete Schäden. Ebenso haftet der Verkäufer bei Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen besteht eine Haftung des Verkäufers nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Im Falle einer Schadensersatzpflicht wegen der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung des Verkäufers auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, der den Kaufpreis der Ware in der Regel nicht überschreitet. Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, insbe-sondere entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, werden in diesem Fall nicht ersetzt. Das gilt auch für das Ergebnis einer Künstliche-Intelligenz-Software, das aufgrund einer Nutzung der Inhalte der Webauftritte des Verkäufers entstanden ist. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlos-sen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten samt AGB per E-Mail zu. Vergangene Bestellungen können Sie nur in Ihrem Kundenkonto einsehen, sofern Sie ein Kundenkonto anlegen.
Die Europäische Kommission betreibt eine Plattform für die außergerichtliche Online‐Streitbeilegung (OS-Plattform), die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitschlichtungsverfahren teilzu-nehmen. Trotzdem müssen wir auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen: Universalschlichtungsstelle des Bundes - Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8,77694 Kehl.
Wir verwenden Ihre Daten gemäß den gesetzlichen Regelungen des §7 Abs. 3 UWG zur Zusendung von Werbung zu eigenen ähnlichen sortimentsnahen Waren und Dienstleistungen. Sie können dem jederzeit widersprechen.
Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit des verkaufenden Online Shops ausschlaggebend.
Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit einer Bestellung ist Münster, wenn der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland hat oder dahin verlegt oder wenn der Besteller kein Verbraucher im Sinne von § 12 BGB ist. Der Verkäufer ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen. Es gilt materielles deutsches Recht unter Ausschluss der Verweisungsregeln.
Der Verkäufer ist berechtigt, mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen jederzeit ganz oder teilweise Dritte zu betrauen. Darüber hinaus kann der Verkäufer seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme).
Der Besteller darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder vom Verkäufer schriftlich anerkannten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn sein Gegenanspruch beruht auf demselben Vertragsverhältnis. Die Abtretung von Forderungen des Bestellers gegen den Verkäufer bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und einem Besteller bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Das gilt auch für eine Aufhebung des Formerfordernisses.
Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll in diesem Fall von den Parteien durch eine wirksame Regelung ersetzt werden, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.
____________________________________
Bei der Buchung von Veranstaltungen (Seminaren, Webinaren etc.), die von Unternehmen der LV-Verlagsgruppe angeboten werden, gelten allein die nachfolgenden AGB.
1. Vertragspartner
Vertragspartner aller Buchungen bei der LV-Verlagsgruppe ist die Landwirtschaftsverlag GmbH, Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster, E-Mail: service@lv.de, Tel.: +49 (0)2501/801-0, es sei denn, in der Veranstaltungsankündigung wird ein anderer Vertragspartner erwähnt oder es gilt eine der unten genannten Ausnahmen für Buchungen zu bestimmten Titeln/Marken/Logos (nachfolgend jeweils kurz "Veranstalter" genannt).
Abweichend ist der Vertragspartner bzw. " Veranstalter" jeweils bei Bestellungen von Angeboten unter der Bezeichnung bzw. dem Titel, der Marke oder dem Logo von:
| Bezeichnung / Titel / Marke / Logo | Vertragspartner | Adresse | Kontakt |
|---|---|---|---|
| AgriDirect | AgriDirect Deutschland GmbH | Textilstrasse 2 41751 Viersen |
E-Mail: info@agridirect.de Tel.: +49 (0)2162 1021782 |
| baupool | LV digital GmbH | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: kontakt@lvdigital.de Tel.: +49 (0) 2501 801-1179 |
| BBE media | LPV GmbH | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: kontakt@lebensmittelpraxis.de Tel.: +49 (0)2631/879-400 |
| Bullship | LV digital GmbH | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: kontakt@lvdigital.de Tel.: +49 (0)2501 801 4040 |
| CONVENIENCE SHOP | LPV GmbH | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: kontakt@lebensmittelpraxis.de Tel.: +49 (0)2631 879-0 |
| karrero | LV digital GmbH | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: kontakt@lvdigital.de Tel.: +49 (0)2501 801 0 |
| LandReise | LV digital GmbH | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: kontakt@lvdigital.de Tel.: +49 (0)2501 801-1195 |
| Landverliebt | LV digital GmbH | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: kontakt@lvdigital.de Tel.: +49 (0)2501 801 0 |
| Lebensmittel Praxis | LPV GmbH | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: kontakt@lebensmittelpraxis.de Tel.: +49 (0)2631 879-0 |
| LP.economy | LPV GmbH | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: kontakt@lebensmittelpraxis.de Tel.: +49 (0)2631 879-0 |
| rimondo | LV digital GmbH | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: kontakt@lvdigital.de Tel.: +49 (0)2501-801 6070 |
| top farmplan | LV digital GmbH | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: kontakt@lvdigital.de Tel.: +49 (0)2501 801 4484 |
| traktorpool | LV digital GmbH | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: service@traktorpool.de Tel.: +49 (0)2501 801 2970 |
2. Vertragsschluss
3. Teilnahmegebühr
4. Leistungsumfang
Die Teilnahmegebühren beinhaltet die Tagungskosten. Nicht im Angebot und Preis enthalten sind Speisen-, Getränke-, Reise-, Übernachtungs- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer, es sei denn, die jeweilige Veranstaltungsankündigung erklärt etwas anderes.
5. Rücktritt
6. Verschiebung, Änderung und Absage von Veranstaltungen
7. Arbeitsunterlagen
8. Rücksichtnahme
9. Einwilligung Foto- und Filmaufnahmen
10. Maßnahmen zum Infektionsschutz
11. Haftung
12. Datenschutz
13. Webinare
14. Widerruf
15. Außergerichtlichen Streitschlichtung
Der Veranstalter ist verpflichtet, Sie als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.
16. Schlussbestimmungen
1. "Anzeigenauftrag" im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag zwischen Verlag und Auftraggeber über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen oder anderer Werbemittel (nachfolgend insgesamt als "Anzeigen" bezeichnet) von Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten (nachfolgend insgesamt als "Werbungtreibende" bezeichnet) in einer Zeitung oder Zeitschrift zum Zweck der Verbreitung.
2. Ein "Abschluss" ist ein Vertrag über die Veröffentlichung mehrerer Anzeigen unter Beachtung der dem Werbungtreibenden gemäß Preisliste zu gewährenden Rabatte, wobei die jeweiligen Veröffentlichungen auf Abruf des Auftraggebers erfolgen. Rabatte werden nicht gewährt für Unternehmen, deren Geschäftszweck unter anderem darin besteht, für verschiedene Werbungtreibende Anzeigenaufträge zu erteilen, um eine gemeinsame Rabattierung zu beanspruchen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss abgerufen und veröffentlicht wird.
3. Werden einzelne oder mehrere Abrufe eines Abschlusses aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Der Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Anzeigen innerhalb eines Jahres entsprechenden Nachlass.
4. Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text-Millimeterzeilen dem Preis entsprechend in Anzeigen-Millimeter umgerechnet.
5. Aufträge für Anzeigen, die nur in bestimmten Heftnummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
6. Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Anzeigen, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort "Anzeige" deutlich kenntlich gemacht.
7. Der Verlag behält sich vor, Anzeigen – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – abzulehnen, wenn • deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder • deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder • deren Veröffentlichung für den Verlag wegen des Inhalts, der Gestaltung, der Herkunft oder der technischen Form nicht zumutbar ist • Anzeigen, die Werbung Dritter oder für Dritte enthalten. Aufträge für andere Werbemittel sind für den Verlag erst nach Vorlage des Musters und dessen Billigung bindend. Anzeigen, die Werbung Dritter oder für Dritte enthalten (Verbundwerbung), bedürfen in jedem Einzelfall der vorherigen schriftlichen Annahmeerklärung des Verlages. Diese berechtigt den Verlag zur Erhebung eines Verbundaufschlages. Die Ablehnung einer Anzeige oder eines anderen Werbemittels wird dem Auftraggeber mitgeteilt.
8. Für die rechtzeitige Lieferung und die einwandfreie Beschaffenheit geeigneter Druckunterlagen oder anderer Werbemittel ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Bei der Anlieferung von digitalen Druckunterlagen ist der Auftraggeber verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder den technischen Vorgaben des Verlages entsprechende Vorlagen für Anzeigen rechtzeitig vor Schaltungsbeginn anzuliefern. Kosten des Verlages für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen der Druckvorlagen hat der Auftraggeber zu tragen. Vereinbart ist die für den belegten Titel nach Maßgabe der Angaben in der Preisliste sowie in der Auftragsbestätigung übliche Beschaffenheit der Anzeigen oder anderen Werbemittel im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten. Dies gilt nur für den Fall, dass der Auftraggeber die Vorgaben des Verlages zur Erstellung und Übermittlung von Druckunterlagen einhält.
9. Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung der Druckunterlagen endet drei Monate nach der erstmaligen Verbreitung der Anzeige.
10. Entspricht die Veröffentlichung der Anzeige nicht der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit bzw. Leistung, so hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige bzw. Ersatzveröffentlichung des anderen Werbemittels, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige oder des anderen Werbemittels beeinträchtigt wurde. Der Verlag hat das Recht, eine Ersatzanzeige bzw. Ersatzveröffentlichung zu verweigern, wenn • diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leis tungsinteresse des Auftraggebers steht, oder • diese für den Verlag nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre.
Lässt der Verlag eine ihm für die Ersatzanzeige oder der Veröffentlichung des anderen Werbemittels gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige/ Ersatzveröffentlichung erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Bei unwesentlichen Mängeln der Anzeige oder der Veröffentlichung des anderen Werbemittels ist die Rückgängigmachung des Auftrags ausgeschlossen. Reklamationen bei nicht offensichtlichen Mängeln müssen binnen eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend gemacht werden. Der Verlag haftet für sämtliche Schäden, gleich ob aus vertraglicher Pflichtverletzung oder aus unerlaubter Handlung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung im kaufmännischen Verkehr auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens; diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte des Verlages verursacht wurde. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verlag nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In solchen Fällen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Verlag nach den gesetzlichen Vorschriften. Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden. Alle gegen den Verlag gerichteten Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf vorsätzlichem Verhalten beruhen.
11. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm bis zum Anzeigenschluss oder innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.
12. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.
13. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall schriftlich eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.
14. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden bankübliche Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages zum Anzeigenschlusstermin und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
15. Der Verlag liefert auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.
16a: Aus einer Auflagenminderung kann – vorbehaltlich der Regelung der Ziffer 16b – nach Maßgabe des Satzes 2 bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die Garantieauflage unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigender Mangel, wenn und soweit sie bei einer Garantieauflage bis zu 50 000 Exemplaren mindestens 20 v. H., bei einer Garantieauflage bis zu 100 000 Exemplaren mindestens 15 v. H., bei einer Garantieauflage bis zu 500 000 Exemplaren mindestens 10 v. H., bei einer Garantieauflage über 500 000 Exemplaren mindestens 5 v. H. beträgt. Eine Auflagenminderung aus Gründen der Ziff. 23 bleibt unberücksichtigt. Als Garantieauflage gilt die in der Preisliste oder auf andere Weise genannte durchschnittliche Auflage oder, wenn eine Auflage nicht genannt ist, die durchschnittlich verkaufte (bei Fachzeitschriften gegebenenfalls die durchschnittlich tatsächlich verbreitete) Auflage des vorausgegangenen Kalenderjahres. Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.
16b: (Sondervorschrift bei Auflagenminderungen für Titel, die heftbezogene Auflagendaten veröffentlichen) Abweichend von Nummer 16a berechtigt eine Auflagenminderung bei Titeln, die heftbezogene Auflagendaten veröffentlichen, nur dann zu einer Preisminderung, wenn und soweit sie bei einer Auflage (Garantieauflage) von bis zu 500 000 Exemplaren 10 v. H. und bei einer Auflage (Garantieauflage) von über 500 000 Exemplaren 5 v. H. überschreitet. Eine Auflagenminderung aus Gründen der Ziff. 23 bleibt unberücksichtigt. Die der Garantie zugrunde liegende Auflage ist die gesamte verkaufte Auflage im Sinne der Definition der IVW. Sie errechnet sich für das Insertionsjahr aus dem Auflagendurchschnitt der vier Quartale vor dem Insertionsjahr, soweit nicht vom Verlag eine absolute Auflagenzahl als Garantie in der jeweiligen Preisliste angegeben wurde. Voraussetzung für einen Anspruch auf Preisminderung ist ein rabattfähiger Abschluss auf Basis der Mengenstaffel und für mindestens drei Ausgaben. Grundlage für die Berechnung der Preisminderung ist der Auftrag pro Unternehmen, soweit nicht bei Auftragserteilung eine Abrechnung nach Marken, die bei Auftragserteilung zu definieren sind, vereinbart wurde. Die mögliche Auflagenminderung errechnet sich als Saldo der Auflagenüber- und Auflagenunterschreitungen der belegten Ausgaben innerhalb des Insertionsjahres. Die Rückvergütung erfolgt am Kampagnenende auf Basis des Kundennettos unter Berücksichtigung der bereits gewährten Agenturvergütung als Naturalgutschrift oder wenn dies nicht mehr möglich ist als Entgelt. Ein Anspruch auf Rückvergütung besteht nur, wenn die Rückvergütungssumme mindestens 2500 Euro beträgt.
17. Bei Ziffernanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Expressbriefe auf Ziffernanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Ziffernanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. Dem Verlag kann einzelvertraglich als Vertreter das Recht eingeräumt werden, die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen. Briefe, die das zulässige Format DIN A 4 (Gewicht 1000 g) überschreiten, sowie Waren, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen. Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann jedoch ausnahmsweise für den Fall vereinbart werden, dass der Auftraggeber die dabei entstehenden Gebühren/Kosten übernimmt.
18. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.
19. Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preisliste des Verlages zu halten. Die vom Verlag gewährte Mittlerprovision darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.
20. Preisänderungen für erteilte Anzeigenaufträge sind gegenüber Unternehmern wirksam, wenn sie vom Verlag mindestens einen Monat vor Veröffentlichung der Anzeige oder des anderen Werbemittels angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen in Textform nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.
21. Wird für konzernverbundene Unternehmen eine gemeinsame Rabattierung beansprucht, ist der schriftliche Nachweis des Konzernstatus des Werbungtreibenden erforderlich. Der Konzernstatus ist bei Kapitalgesellschaften durch Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers oder durch Vorlage des letzten Geschäftsberichtes, bei Personengesellschaften durch Vorlage eines Handelsregisterauszuges nachzuweisen. Der Nachweis muss spätestens bis zum Abschluss des Insertionsjahres erbracht werden. Ein späterer Nachweis kann nicht rückwirkend anerkannt werden. Konzernrabatte bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung durch den Verlag. Konzernrabatte werden nur für die Dauer der Konzernzugehörigkeit gewährt. Die Beendigung der Konzernzugehörigkeit ist unverzüglich anzuzeigen; mit der Beendigung der Konzernzugehörigkeit endet auch die Konzernrabattierung.
22. Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung der Anzeige erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen sowie der zugelieferten Werbemittel. Er stellt den Verlag im Rahmen des Anzeigenauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird der Verlag von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Verlag nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Der Auftraggeber überträgt dem Verlag sämtliche für die Nutzung der Werbung in Print- und Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, öffentliche Zugänglichmachung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen.
23. Bei Betriebsstörungen oder in Fällen höherer Gewalt, illegalem Arbeitskampf, rechtswidriger Beschlagnahme, Verkehrsstörungen, allgemeiner Rohstoff- oder Energieverknappung und dergleichen – sowohl im Betrieb des Verlages als auch in fremden Betrieben, derer sich der Verlag zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient – hat der Verlag Anspruch auf volle Bezahlung der veröffentlichten Anzeigen, wenn das Verlagsobjekt mit 80% der im Durchschnitt der letzten vier Quartale verkauften oder auf andere Weise zugesicherten Auflage vom Verlag ausgeliefert worden ist. Bei geringeren Verlagsauslieferungen wird der Rechnungsbetrag im gleichen Verhältnis gekürzt, in dem die garantierte verkaufte oder zugesicherte Auflage zur tatsächlich ausgelieferten Auflage steht. Zusätzliche Bedingungen des Verlages a) Mit der Erteilung eines Auftrages erkennt der Auftraggeber die Allgemeinen und die Zusätzlichen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste des Verlages an. b) Unterläuft bei der Wiederholung einer Anzeige der gleiche Fehler wie in der ersten Veröffentlichung, so sind Ansprüche auf Zahlungsminderung oder Ersatz ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber nach der ersten Veröffentlichung nicht sofort reklamiert hat. c) Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden sie erst beim Druckvorgang deutlich, so hat der Werbungtreibende bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche. d) Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistung von Schadenersatz. Insbesondere wird auch kein Schadenersatz für nicht oder nicht rechtzeitig veröffentlichte Anzeigen geleistet. e) Der Verlag ist berechtigt, im Einzelfall das allgemeine Zahlungsziel zu verkürzen. f) Der Verlag behält sich vor, beim Ausschießen im Rahmen der systemgesteuerten Bundverjüngung Anzeigen linear zu stauchen.
1. Werbeauftrag
(1) „Werbeauftrag“ im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in Informations- und Kommunikationsdiensten, insbesondere dem Internet, dem Newsletterversand und den mobilen Endgeräten zum Zwecke der Verbreitung.
(2) Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste bzw. die Mediadaten von LV, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bilden. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (AG) oder sonstiger Inserenten ist, soweit sie mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere führt die Unterlassung eines Widerspruchs bzw. eine unterbliebene Zurückweisung anderer AGB seitens LV nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten. LV schließt, vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen, einen Vertrag mit dem AG grundsätzlich nur auf Grundlage seiner AGB. Bei Aufträgen für Werbeschaltungen, die sich auf Online-Medien und andere Medien beziehen, gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das betreffende Medium entsprechend.
2. Werbemittel
(1) Ein Werbemittel im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann zum Beispiel aus einem oder mehreren der genannten Elemente bestehen: aus einem Bild und/oder Text, aus Tonfolgen und/oder Bewegtbildern (u. a. Banner), aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken u. a. die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z.B. Link).
(2) Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden als Werbung deutlich kenntlich gemacht.
3. Vertragsabschluss
(1) Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrags zustande. Auch bei mündlichen oder fernmündlichen Bestätigungen liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.
(2) Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur zustande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen. Soll ein Werbungtreibender Auftraggeber werden, muss er von der Werbeagentur namentlich benannt werden. LV ist berechtigt, von den Werbeagenturen einen Mandatsnachweis zu verlangen.
(3) Werbung für Waren oder Leistungen von mehr als einem Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten innerhalb eines Werbeauftritts (z. B. Banner, Pop-upWerbung ...) bedarf einer zusätzlichen schriftlichen oder durch E-Mail geschlossenen Vereinbarung.
4. Abwicklungsfrist
Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht des Auftraggebers zum Abruf einzelner Werbemittel eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Vertragsabschluss abzuwickeln.
5. Auftragserweiterung
Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 4 genannten Frist unter dem Vorbehalt vorhandener Kapazität auch über die im Auftrag genannte Menge hinaus weitere Werbemittel abzurufen – kostenpflichtig, gemäß der dann geltenden Preisliste.
6. Nachlasserstattung
(1) Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die LV nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass LV zu erstatten.
(2) Der Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbart, rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Werbemitteln innerhalb eines Jahres entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Vertrag abgeschlossen hat, der aufgrund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt. Der Anspruch auf den Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht wird.
7. Datenanlieferung
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben des Anbieters entsprechende Werbemittel rechtzeitig (gemäß der in den Mediaunterlagen angegebenen Frist) vor Schaltungsbeginn anzuliefern. Eingehende E-Mails werden nur bis zu einer Datenmenge von 10 MB pro E-Mail weitergeleitet.
(2) Die Pflicht LVs zur Aufbewahrung des Werbemittels endet drei Monate nach seiner letztmaligen Verbreitung.
(3) Kosten LVs für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderung des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen.
8. Chiffrewerbung
(1) Für den Fall, dass Chiffrewerbung geschaltet werden kann, werden die Eingänge vier Wochen aufbewahrt oder gespeichert. Zuschriften, die in dieser Zeit nicht abgeholt abgerufen werden, werden vernichtet bzw. gelöscht.
(2) Briefe, die das zulässige Format DIN A 4 (Gewicht 50g) überschreiten, sowie Waren-, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen werden nicht entgegengenommen. Eingehende E-Mails werden nur bis zu einer Datenmenge von 300 Kilobyte pro E-Mail weitergeleitet. Wir archivieren alle per Mail eingehenden Rückmeldungen auf Chiffreanzeigen im Archiv. Die Mails werden ausgedruckt und per Post an den Inserenten versandt.
9. Ablehnungsbefugnis
(1) LV behält sich vor, Werbeaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines
Abschlusses – abzulehnen bzw. zu sperren, wenn
• deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder
• deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet
wurde oder
• deren Veröffentlichung für LV wegen des Inhalts, der Herkunft oder der
technischen Form unzumutbar ist.
(2) Insbesondere kann LV ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch ein Link verwiesen wird und hierdurch die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt werden.
10. Rechte/Rechteeinräumung
(1) Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt LV im Rahmen des Werbeauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird LV von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, LV nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Drittenzu unterstützen.
(2) Der Auftraggeber überträgt LV sämtliche für die Nutzung der Werbung in OnlineMedien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.
11. Gewährleistung
(1) LV gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem
jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe
des Werbemittels. Basis für die Auswertung und Abrechnung sind die durch LV
ermittelten AdImpressions. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach
dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies
Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler.
Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt
insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird
• durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder
-hardware (z. B. Browser oder E-Mail-Client) oder
• durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
• durch Rechnerausfall aufgrund Systemversagens oder
• durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten
Proxies (Zwischenspeichern) oder
• durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden
(fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich
vereinbarten Schaltung andauert. Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen
erheblichen Zeitraum (mehr als 10 % der gebuchten Zeit) einer zeitgebundenen
Festbuchung, wird LV versuchen, den Ausfall an Medialeistung (PIs)
nachzuliefern oder die Zeit der Insertion zu verlängern, sofern dies den
Interessen des AGs nicht zuwiderläuft. Im Falle des Scheiterns einer
Nachlieferung innerhalb der ursprünglich gebuchten Insertion bzw. nach
Verlängerung des Insertionszeitraumes, entfällt die Zahlungspflicht des AGs
für die in dem Zeitraum nicht realisierten bzw. durchschnittlich nicht
angefallenen Medialeistungen. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
(2) Soweit LV dies gewährleistet, hat der AG bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels Anspruch auf Verlängerung des Insertionszeitraumes oder auf Schaltung eines Ersatzwerbemittels, sofern dies den Interessen des Auftraggebers nicht zuwiderläuft. Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Verlängerung des Insertionszeitraumes bzw. der Schaltung eines Ersatzwerbemittels hat der AG ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages in Bezug auf den Anteil der noch nicht erbrachten Medialeistung; im Übrigen ist ein Rücktrittsrecht ausgeschlossen.
(3) Außerhalb seines Herrschaftsbereiches trägt LV nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungswege und übernimmt auch keine Gewährleistung und/oder Haftung für die Datensicherheit. Gefahrübergang ist mit Eingang des Werbemittels auf einem der Server von LV.
(4) Soweit die Werbemittel nicht auf einem Server von LV liegen, sondern durch den Server eines Dritten ausgeliefert werden und der AG insoweit, wie unter Ziff. 11.2. beschrieben, LV das Werbemittel über Mitteilung der URL des Werbemittels auf dem Server des AGs bzw. des Dritten bereitstellt, übernimmt LV keine Gewährleistung und keine Haftung für die Auslieferung der Daten über das Internet sowie auch nicht bzgl. der sich daraus ergebenden weiteren Risiken, wie z.B. fehlerfreie Auslieferung und Beschaffenheit des Werbemittels und die Datensicherheit.
(5) LV wird mehr als unerhebliche Störungen und Fehler seiner Server schnellstmöglich beseitigen und ist bemüht, unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. LV wird sich bemühen, den Service über das Web stets zugänglich zu halten.
(6) LV steht für die Verfügbarkeit seiner Server insoweit ein, als die Nichtverfügbarkeit und damit die Arbeiten und Ausfallzeiten auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von LV beruhen. Dies gilt nicht für den Fall, dass die Nichtverfügbarkeit auf höherer Gewalt beruht, von LV nicht zu vertreten ist oder die Arbeiten lediglich im Interesse des AGs erfolgen.
(7) LV und der Dienstanbieter schließen im Übrigen ausdrücklich jede Gewährleistung aus.
(8) LV ist nicht verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Werbemittel bzw. Inhalte auf deren Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Seriosität, Qualität und/oder Freiheit von Fehlern zu überprüfen und übernimmt dafür weder ausdrücklich noch konkludent die Gewähr und/oder die Haftung.
(9) LV leistet nur Schadensersatz bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft; in allen anderen Fällen aus Verletzung einer Kardinalspflicht, aus Verzug oder aus Unmöglichkeit für Schäden, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss vernünftigerweise zu rechnen war, jedoch nicht für irgendwelche besonderen, zufällig entstandenen oder indirekten Schäden oder Folgeschäden. Gegenüber Kaufleuten ist in jedem Fall die Haftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit, bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch für Vorsatz, auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und vom AG nicht beherrschbaren Schaden begrenzt. Soweit eine Kardinalspflicht im vorgenannten Sinne fahrlässig verletzt wurde, haftet LV höchstens bis zur Höhe der Vergütung, die LV für die Schaltung des jeweiligen Werbemittels erhält oder erhalten hätte.
(10) Die Haftung für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
(11) Auf Mängel können Schadensersatzansprüche des AGs nur gestützt werden, soweit sie von LV gem. §§ 276, 278 BGB zu vertreten sind.
(12) LV übernimmt, abgesehen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, keine Haftung für die Zugangsqualität und -möglichkeit und die Qualität der Darstellung, für Speicherausfall, Unterbrechung, evtl. Verspätung, Löschung und Fehlerübertragung bei der Kommunikation.
(13) Ziff. (13) und (14) gilt nicht für Staaten bzw. Gerichtsbarkeiten, die den Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung für Folge- oder zufällig entstandene Schäden nicht gestatten.
(14) Der AG haftet für alle Folgen und Nachteile, die LV durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste oder dadurch entstehen, dass der AG seinen sonstigen Obliegenheiten nach diesen AGB nicht nachkommt. Der AG stellt LV von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese wegen Verletzung von Rechten durch den AG bzw. auf Grund der vom AG erstellten Inhalte geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungsund Anwaltskosten. Ferner verpflichtet sich der AG, LV bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen.
(15) Die vorstehenden Ziffern erstrecken sich auch auf die organschaftlich oder vertraglich bestimmten Vertreter von LV sowie auf ihre Erfüllungsgehilfen.
(16) Soweit LV zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat LV den AG so zu stellen, als ob der Vertrag nicht geschlossen wordenwäre (sog. negatives Interesse); Schadensersatz wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen.
12. Mängelrüge
Bei beiderseitigen Handelsgeschäften hat der AG das geschaltete Werbemittel unverzüglich nach der ersten Schaltung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Die Rügefrist bei derartigen Handelsgeschäften beginnt bei offenen Mängeln mit der Schaltung des Werbemittels, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterlässt der AG die Mängelrüge, so gilt die Schaltung des Werbemittels als genehmigt.
13. Preisliste
Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung veröffentlichte Preisliste. Gegenüber Unternehmen bleibt eine Änderung vorbehalten. Für von LV bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie vom Anbieter mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden. Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preislisten des jeweiligen Anbieters zu halten.
14. Zahlungsverzug
(1) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen und Einziehungskosten berechnet. LV kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.
(2) Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen LV, auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
15. Kündigung
Kündigung von Werbeaufträgen müssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Letzte
Stornierungsmöglichkeit ist jeweils eine Woche vor Schaltungsbeginn. Für
Stornierungen ab vier Wochen bis eine Woche vor Schaltungsbeginn wird eine
Stornogebühr in Höhe von 25 % des Rechnungsbetrags fällig. Speziell die PremiumPartnerschaft und die Teilnahme am Branchenverzeichnis verlängert sich nach
Ablauf eines Buchungsjahres automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht mit einer
Frist von 6 Wochen zum Ende des Buchungszeitraumes gekündigt wird. LV ist zur
schriftlichen außerordentlichen Kündigung insbesondere
dann berechtigt, wenn
• der Kunde seiner Zahlungspflicht trotz zweimaliger Mahnung nicht nachgekommen
ist,
• der Kunde in der Vergangenheit bereits einmal das Werbemittel bzw. die Ziel-URL
eigenmächtig geändert hat,
• der Kunde trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser
AGB verstößt,
• der Kunde ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot
von LV zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt. Im Falle
der außerordentlichen Kündigung kann LV mit sofortiger Wirkung die Schaltung des
oder der Werbemittel absetzen. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung seitens
LV, hat der AG, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Differenzbetrag
zwischen dem gewährten Rabatt und dem Rabatt, wie er sich nach erfolgter
Kündigung bezogen auf die tatsächlich erfolgte Schaltung des oder der Werbemittel
errechnet, an LV zu erstatten.
16. Informationspflichten des Anbieters
Soweit nicht anders vereinbart, obliegt es dem Anbieter, innerhalb von zehn Werktagen nach Ausführung des Auftrags die Zahl der Zugriffe auf das Werbemittel, soweit das angelieferte Werbemittel diese Spezifikation erfüllt, für den Auftraggeber zum Abruf bereitzuhalten.
17. Datenschutz
Der Werbeauftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt. Der AG wird hiermit gemäß Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), Mediendienstestaatsvertrag (MDStV), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen davon unterrichtet, dass die im Rahmen der Inanspruchnahme der Leistungen von LV, insbesondere die der Auftragserteilung und -bearbeitung angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich zu dem Zwecke maschinenlesbar gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, zu dem der AG dieses angegeben hat, sofern keine Einwilligung in eine andere Nutzungsart erteilt wurde sowie zum Zwecke der Abrechnung und Vergütung.
18. Erfüllungsort/Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Münster. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen der Gerichtsstand Münster. Soweit Ansprüche des Anbieters nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Es gilt deutsches Recht. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand Münster vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.
19. Schlussbestimmungen
(1) Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen AGB sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail entspricht der Schriftform. Bei Versendung per Telefax oder E-Mail ist das Eingangsdatum beim jeweils anderen Partner maßgebend.
(2) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB einschließlich Änderungen dieser Klausel bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
(3) Die Regelung in diesen AGB gehen im Konfliktfalle den Regelungen in den Preistabellen, Rabattstaffeln, den Targeting-Kriterien sowie dem Skonto vor.
(4) Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieses Vertrages berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Vereinbarung. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten evtl. ausfüllungsbedürftiger Lücken.
Bei der Teilnahme an Gewinnspielen, die von Unternehmen der LV-Verlagsgruppe angeboten werden, gelten allein die nachfolgenden AGB.
1. Gegenstand der Teilnahmebedingungen
Die Teilnahmebedingungen regeln die Bedingungen für eine Teilnahme an Gewinnspielen jeglicher Art, insbesondere im Print- und Online-Bereich sowie gegebenenfalls erforderliche Rechteeinräumungen. Mit seiner Teilnahme nimmt der Teilnehmer die Teilnahmebedingungen an.
2. Vertragspartner
Vertragspartner aller Gewinnspiele der LV-Verlagsgruppe ist die Landwirtschaftsverlag GmbH, Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster, E-Mail: service@lv.de, Tel.: +49 (0)2501/801-0, es sei denn, in der Gewinnspielankündigung wird ein anderer Vertragspartner erwähnt oder es gilt eine der unten genannten Ausnahmen für die Teilnahme an Gewinnspielen zu bestimmten Titeln/Marken/Logos (nachfolgend jeweils kurz "Veranstalter" genannt).
Abweichend ist der Vertragspartner bzw. „Veranstalter" jeweils bei Gewinnspielen unter der Bezeichnung bzw. dem Titel, der Marke oder dem Logo von:
| Bezeichnung / Titel / Marke / Logo | Vertragspartner | Adresse | Kontakt |
|---|---|---|---|
| AgriDirect | AgriDirect Deutschland GmbH | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: info@agridirect.de Tel.: +49 (0)2162 1021782 |
| baupool | LV digital GmbH | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: kontakt@lvdigital.de Tel.: +49 (0) 2501 801-1179 |
| BBE media | LPV GmbH | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: kontakt@lebensmittelpraxis.de Tel.: +49 (0)2631/879-400 |
| Bullship | LV digital GmbH | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: kontakt@lvdigital.de Tel.: +49 (0)2501 801 4040 |
| CONVENIENCE SHOP | LPV GmbH | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: kontakt@lebensmittelpraxis.de Tel.: +49 (0)2631 879-0 |
| Einfach hausgemacht | Deutsche Medien-Manufaktur GmbH & Co. KG | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: info@DMMVerlag.de Tel.: +49 (0)2501 - 801 61 61 |
| essen & trinken | Deutsche Medien-Manufaktur GmbH & Co. KG | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: info@DMMVerlag.de Tel.: +49 (0)2501 - 801 61 61 |
| essen & trinken – Für jeden Tag | Deutsche Medien-Manufaktur GmbH & Co. KG | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: info@DMMVerlag.de Tel.: +49 (0)2501 - 801 61 61 |
| essen & trinken – Für jeden Tag – Low carb | Deutsche Medien-Manufaktur GmbH & Co. KG | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: info@DMMVerlag.de Tel.: +49 (0)2501 - 801 61 61 |
| flow | Deutsche Medien-Manufaktur GmbH & Co. KG | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: info@DMMVerlag.de Tel.: +49 (0)2501 - 801 61 61 |
| karrero | LV digital GmbH | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: kontakt@lvdigital.de Tel.: +49 (0)2501 801 0 |
| LandLust | Deutsche Medien-Manufaktur GmbH & Co. KG | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: info@DMMVerlag.de Tel.: +49 (0)2501 - 801 61 61 |
| LandLust Zuhaus | Deutsche Medien-Manufaktur GmbH & Co. KG | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: info@DMMVerlag.de Tel.: +49 (0)2501 - 801 61 61 |
| LandReise | LV digital GmbH | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: kontakt@lvdigital.de Tel.: +49 (0)2501 801-1195 |
| Landverliebt | LV digital GmbH | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: kontakt@lvdigital.de Tel.: +49 (0)2501 801 0 |
| Lebensmittel Praxis | LPV GmbH | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: kontakt@lebensmittelpraxis.de Tel.: +49 (0)2631 879-0 |
| Living at home | Deutsche Medien-Manufaktur GmbH & Co. KG | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: info@DMMVerlag.de Tel.: +49 (0)2501 - 801 61 61 |
| LP.economy | LPV GmbH | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: kontakt@lebensmittelpraxis.de Tel.: +49 (0)2631 879-0 |
| rimondo | LV digital GmbH | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: kontakt@lvdigital.de Tel.: +49 (0)2501-801 6070 |
| top farmplan | LV digital GmbH | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: kontakt@lvdigital.de Tel.: +49 (0)2501 801 4484 |
| traktorpool | LV digital GmbH | Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster |
E-Mail: service@traktorpool.de Tel.: +49 (0)2501 801 2970 |
3. Teilnahmeberechtigung
a) Teilnahmeberechtigt am Gewinnspiel sind alle, die das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in Deutschland haben.
b) Ausgeschlossen sind Mitarbeiter des Veranstalters sowie verbundener Unternehmen (i.S.d. § 15 AktG) sowie Angehörige solcher Mitarbeiter und deren Verwandte.
c) Sonstige Teilnahmebeschränkungen ergeben sich aus der Gewinnspielankündigung, z.B. eine Teilnahmeberechtigung nur für Abonnenten oder nur für Jagdscheininhaber.
4. Teilnahme
a) Die Teilnahme am Gewinnspiel erfolgt unentgeltlich. Der Teilnehmer muss lediglich die Gebühren für den Gewinnspielkartenversand oder die Internetverbindung zur Webseite mit dem Gewinnspiel tragen.
b) Die Möglichkeiten der Teilnahme an Gewinnspielen ergibt sich aus der Beschreibung in der jeweiligen Gewinnspielankündigung, z.B. über das Ausfüllen einer Gewinnspielkarte oder das Ausfüllen eines Online-Formulars im Internet.
c) Manipulationen sind nicht erlaubt und schließen die Teilnahme am Gewinnspiel aus. Unter „Manipulationen“ fallen insbesondere:
d) Die Teilnahme ist unabhängig vom Erwerb von Produkten oder Dienstleistungen des Veranstalters.
5. Teilnahmezeitraum
Eine Teilnahme ist nur im in der Gewinnspielankündigung genannten Zeitraum möglich (Teilnahmezeitraum). Es gilt insbesondere der genannte Einsendeschluss. Entscheidend ist der Eingang beim Veranstalter.
6. Gewinne und Gewinnbenachrichtigung
a) Unter allen teilnahmeberechtigten Teilnehmern werden die in der Gewinnspielankündigung aufgeführten Gewinne verlost.
b) Die Gewinner werden per Zufallsprinzip ermittelt.
c) Bei einer Teilnahme durch Übermittlung von Beiträgen können alle oder ein Teil der Gewinner auch durch eine Jury oder im Rahmen eines Votings ermittelt werden. Im Falle einer Jury wird diese vom Veranstalter ausgesucht und zusammengestellt. Bei einem (Online-)Voting können alle Interessierten unter allen übermittelten Beiträgen die besten Beiträge zum gestellten Thema auswählen; es gewinnen die Beiträge, die die meisten Stimmen auf sich vereinen. Der Voting-Zeitraum ergibt sich aus der Gewinnspielankündigung. Näheres ergibt sich aus der Gewinnspielankündigung.
d) Alle Gewinner werden per E-Mail benachrichtigt. Geht von einem ermittelten Gewinner innerhalb der in der E-Mail-Benachrichtigung angegebenen Frist keine Gewinnbestätigung ein, erlischt der Gewinnanspruch. Der Veranstalter ist in dann Fall berechtigt, eine Ersatzauslosung durchzuführen. Ist keine Frist in der E-Mail angegeben, gilt eine Frist von zwei Wochen ab Eingang. Die Teilnehmer haben ihr Postfach und dort insbesondere etwaige Spam-Ordner regelmäßig zu prüfen.
e) Kann ein Gewinner nicht nach vorstehender Regelung ermittelt werden, wird der Veranstalter den Gewinn innerhalb der verbliebenen Teilnehmer verlosen
f) Je Teilnehmer ist nur ein Gewinn möglich. Der Gewinn ist nicht übertragbar und kann nicht getauscht oder in bar ausgezahlt werden.
g) Sofern Umstände eintreten, die der Veranstalter nicht zu vertreten hat und die eine Übergabe des Gewinns für ihn unmöglich machen oder zumindest unverhältnismäßig erschweren, akzeptiert der Gewinner einen angemessenen Ersatzgewinn. Solche nicht zu vertretenden Umstände sind insbesondere solche, die in der Sphäre der Sponsoren der Gewinne liegen.
h) Ein Gewinn wird dem Gewinner nach Wahl des Veranstalters persönlich übergeben oder per Post an die in seiner Bestätigungs-E-Mail angegebene Anschrift gesendet oder per E-Mail übermittelt (z.B. bei Gutscheinen mit Codes). Mit Übergabe des Gewinns an eine Transportperson geht die Gefahr auf den Gewinner über; insbesondere für Lieferschäden haftet der Veranstalter nicht.
i) Mit der Teilnahme am Gewinnspiel willigt der Teilnehmer ein, dass der Veranstalter den Vor- und Zunamen des Teilnehmers inklusive seines Wohnortes im Falle eines Gewinnes bei der Gewinnveröffentlichung und im Rahme der Gewinnberichterstattung zu Werbezwecken verwenden darf.
7. Nutzungsrechte
a) Übermittelt der Teilnehmer im Rahmen des Gewinnspiels ein Werk (Fotos, Projektbeschreibungen etc.) („Beiträge“) an den Veranstalter, garantiert er, Inhaber aller erforderlichen Rechte an den übermittelten Beiträgen zu sein und darüber verfügen zu dürfen. Ist der Teilnehmer nicht alleiniger Urheber oder Rechteinhaber, erklärt er ausdrücklich, über die erforderlichen Rechte zu verfügen, insbesondere über die erforderlichen Nutzungsrechte und dem Recht zur Unterlizensierung.
b) Der Teilnehmer räumt dem Veranstalter daran das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte im Sinne des Urheberrechtsgesetzes an den Beiträgen zu nutzen. Die Einräumung umfasst die Befugnis des Veranstalters und der mit ihm im Sinne von § 15 AktG verbundenen Unternehmen, die Rechte im In- und Ausland in körperlicher Form zu nutzen und in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben. Dies gilt insbesondere für Printmedien und für digitale Medien. Einräumung erstreckt sich auch auf das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Vorführungsrecht, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Recht zur Bearbeitung und Umgestaltung und auch auf diese Rechte an Lichtbildern.
c) Der Veranstalter darf die Beiträge des Teilnehmers entsprechend der Übertragung der Nutzungsrechte in seinen Medien und Kanälen veröffentlichen, insbesondere in seinen Printmedien, auf seinen Internetseiten, auf seinen Social-Media-Kanälen (Facebook, Instagram, YouTube, Pinterest etc.). Ein Anspruch auf Veröffentlichung, sonstige Nutzung, Aufbewahrung und/oder Rückgabe der übermittelten Beträge besteht nicht. Insbesondere sachfremde Beiträge können entfernt und vernichtet werden.
d) Die Urheberpersönlichkeitsrechte des Teilnehmers an seinen Beiträgen bleiben unberührt, insbesondere das Recht, Beeinträchtigungen oder Nutzungen zu verbieten, die geeignet sind, seine berechtigten geistigen und persönlichen Interessen am Beitrag zu gefährden.
8. Haftung, Freistellung, Ausschluss
a) Er steht dafür ein, dass die von ihm gelieferten Beiträge keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Urheber-, Nutzungs-, Design-, Markenrechte, Rechte an geschäftlichen Bezeichnungen oder sonstige gewerblichen Schutzrechte und keine Persönlichkeitsrechte. Sollten in den Beiträgen Minderjährige abgebildet sein, sichert er zu, die erforderliche Einwilligung der gesetzlichen Vertreter, in der Regel von Mutter und Vater, und bei entsprechender Einsichtsfähigkeit auch der Minderjährigen selbst eingeholt zu haben.
b) Der Teilnehmer stellt die den Veranstalter von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art vollumfänglich auf erstes Anfordern frei, die aus der vereinbarten Nutzung der Beiträge resultieren, die der Teilnehmer bereitgestellt hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Veranstalter von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
c) Ein Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen sowie ein Missbrauch oder Manipulationen berechtigen den Veranstalter, den Teilnehmer von der Teilnahme auszuschließen. Gewinne werden dann nicht gewährt.
d) Handelt es sich bei dem ausgeschlossenen Teilnehmer um einen bereits ausgelosten Gewinner, kann der Gewinn nachträglich aberkannt und an einen Ersatzgewinner verlost werden. Der Teilnehmer ist dann zur unverzüglichen Rückgabe und gegebenenfalls Wertersatz verpflichtet.
e) Der Veranstalter behält sich ausdrücklich weitere rechtliche Schritte vor. Insbesondere Schadensersatzansprüche des Veranstalters bleiben unberührt.
f) Der Veranstalter haftet auf Schadensersatz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
g) Der Veranstalter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Veranstalters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer vom Veranstalter gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
h) Der Veranstalter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
i) Sonstige Schadensersatzansprüche des Teilnehmers sind ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für Folgeschäden aufgrund der zeitlichen oder örtlichen Verschiebung und Absage von Gewinnspielen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
j) Die Beschränkungen der vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Veranstalters, wenn Ansprüche direkt gegen sie geltend gemacht werden.
9. Vorzeitige Beendigung sowie Änderungen
Der Veranstalter behält sich das Recht vor, das Gewinnspiel jederzeit, auch ohne Einhaltung von Fristen, ganz oder teilweise vorzeitig zu beenden oder in seinem Verlauf abzuändern, wenn es aus technischen (z.B. Computervirus, Manipulation von oder Fehler in Software/Hardware) oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist, eine ordnungsgemäße Durchführung zu garantieren.
10. Datenschutz
Der Veranstalter ist verantwortlich für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Teilnehmer, sofern der Veranstalter sie selbst verarbeitet. Der Veranstalter wird die Angaben zur Person des Teilnehmers sowie seine sonstigen personenbezogenen Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzrechtes verarbeiten. Der Veranstalter wird die Informationen nur insoweit speichern, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Durchführung des Gewinnspiels erforderlich ist bzw. eine Einwilligung des Teilnehmers vorliegt. Dies umfasst auch eine Verwendung zur Ausübung der eingeräumten Nutzungsrechte.
Der Teilnehmer kann jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. Es gilt die Datenschutzerklärung entsprechend, die über die Webseite des Gewinnspiels abrufbar ist.
11. Außergerichtlichen Streitschlichtung
Der Veranstalter ist verpflichtet, Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.
12. Schlussbestimmungen
a) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Münster.
b) Es gilt deutsches Recht.
c) Ein Gewinn ist nicht einklagbar.
d) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so werden hierdurch die Teilnahmebedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.